"Es heißt Bürgersteig und nicht Autosteig"
Der Stadtrat Aschaffenburg hat einen wegweisenden Beschluss gefasst, um gegen das rechtswidrige Parken auf Gehwegen vorzugehen und mehr Platz für Fußgänger*innen zu schaffen. Manuel Michniok, Stadtrat der SPD betonte in der Debatte: „Es heißt Bürgersteig und nicht Autosteig.“
Das Ziel des gefassten Beschlusses ist, den Fußgänger*innen in Aschaffenburg mehr Raum zu verschaffen, um das Gehen attraktiver und sicherer zu gestalten. Der Beschluss sieht vor, dass die Stadtverwaltung beauftragt wird, ein Konzept zur Änderung der bisherigen Regelungspraxis zum Gehwegparken zu erarbeiten und dem Planungs- und Verkehrssenat vorzulegen. Dabei dient das „Karlsruher Modell“ als inhaltliche Vorlage, wobei in Aschaffenburg eine Mindestbreite für Gehwege von 1,8 Metern vorgesehen sein wird. Dieser Verbesserungsvorschlag, sowie einen geplanten Zeitstrahl wurden von der SPD im Rahmen der Debatte eingebracht.
Stadtrat Manuel Michniok erklärt: „Die Änderungen der Regelungspraxis sollen straßenbezogen unter Beteiligung der Anlieger*innen erarbeitet werden. Zusätzlich werden die Bürgerinnen und Bürger digital an dem Prozess beteiligt und bis Ende 2024 soll dem Stadtrat eine Priorisierung vorgelegt werden. Die SPD ist mit dem Beschluss, der durch eine breite Stadtratsmehrheit getragen wurde, sehr zufrieden, da er die verschiedenen Interessenlagen berücksichtigt und eine Erarbeitung der Lösungswege gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern vorsieht."
Die Rechtslage untersagt grundsätzlich das Parken von Kraftfahrzeugen auf dem Gehweg. Eine Novellierung des Bußgeldkataloges im November 2021 sieht eine deutliche Verschärfung vor. Mindestens 55 EUR Bußgeld sind für rechtswidriges Gehwegparken nun zu zahlen. Bei Behinderung und Gefährdung anderer oder bei langer Parkdauer können bis zu 100 EUR sowie ein Punkt im Verkehrszentralregister in Flensburg anfallen.
Die Pkw-Dichte in Aschaffenburg ist in den letzten 40 Jahren um über 50 % gestiegen, was zu einem kontinuierlichen Anstieg des Gehwegparkens geführt hat. Die Duldung dieser Praxis war bisher vor allem in Stadtteilen mit geringerem Parkdruck üblich. Die Verwaltung wird nun auf Basis des „Karlsruher Modells" klare Regeln zum Gehwegparken schaffen.
Manuel Michniok erläutert: „Der Fußverkehr ist ein wesentlicher Bestandteil des Umweltverbundes. Mit unserer Initiative möchten wir den Fußverkehr attraktiver gestalten und insbesondere ältere und mobilitätseingeschränkte Mitbürger*innen sowie Eltern mit Kinderwagen, Schulkinder und Radfahrende auf Gehwegen besser schützen."
Die Umsetzung wird sukzessive und straßenbezogen erfolgen, wobei die Bevölkerung durch begleitende Öffentlichkeitsarbeit stets informiert und beteiligt wird. Beispiele wie die Neuregelung in der Gailbacher Straße, die gemeinsam mit den Bürger*innen entwickelt wurde, zeigen bereits positive Veränderungen für den gesamten Umweltverbund.
Die SPD Aschaffenburg setzt sich aktiv für die Belange der Bürgerinnen und Bürger ein und freut sich über diesen Erfolg, der die Lebensqualität und Verkehrssicherheit in unserer Stadt nachhaltig verbessern wird.