„Gute medizinische Versorgung kostet Geld und das sollte sie uns Wert sein“ SPD spricht sich einstimmig für die Rückkehr in den Tarifvertrag im Klinikum Aschaffenburg-Alzenau aus
Die Entscheidung der Geschäftsführung des Klinikums Aschaffenburg-Alzenau, aus dem Arbeitgeberverband auszutreten und damit faktisch den Tarifvertag zu kündigen, hat für große Empörung gesorgt. Auf dem Parteitag des SPD Stadtverbandes Aschaffenburg am 13. Juli 2024 in den Räumlichkeiten des GESTA e.V. in Damm hat die Partei nun klargestellt, dass dieser Weg mit der SPD nicht zu gehen ist.
„Die Gesundheit der Menschen steht für uns an oberster Stelle. Gewährleistet wird dies nur durch eine optimale Gesundheitsversorgung vor Ort durch ein Klinikum in kommunaler Hand. Allerdings krankt das Gesundheitssystem in Deutschland und gefährdet diese Struktur. Zu spüren ist das am jährlich wachsenden Defizit des Klinikums. Wir müssen gemeinsam an einem Strang ziehen und auch Maßnahmen umsetzen, um diesen Entwicklungen entgegenzuwirken. Allerdings gibt es rote Linien, die nicht überschritten werden dürfen. Dazu zählen die Diskussion über einen Austritt aus dem Tarifvertrag“, erklärte die Parteivorsitzende Dr. Sophie Peter.
„Aktuell erlebe ich täglich live vor Ort, wie die hochmotivierten Beschäftigten im Klinikum alles für unsere Gesundheit geben. Während der Pandemie haben wir applaudiert, jetzt soll der Tarifvertrag keine Anwendung mehr finden. Schlechtere Löhne und Arbeitsbedingungen wären die Folge. Ich sage Nein! Der geplante Austritt aus dem Arbeitgeberverband ist grundsätzlich falsch. Die Beschäftigten haben sichere Arbeitsplätze, gute Arbeitsbedingungen und faire Entgelte absolut verdient. Das kann nur durch die Anwendung des Tarifvertrags garantiert werden“, führte Manuel Michniok, ebenfalls Vorsitzender der SPD Aschaffenburg, weiter aus.
Auf Basis eines durch den SPD-Ortsverein Stadtmitte eingebrachten und deren Vorsitzenden Björn Wortmann vorgestellten Initiativantrags hatte sich die Partei ausgiebig dem Thema Klinikum gewidmet. Oberbürgermeister Jürgen Herzing stellte die schwierige Situation des Klinikums dar und verdeutlichte, dass über verschiedene Maßnahmen nachgedacht werden müsse. „Klar ist aber auch, dass das Klinikum in kommunaler Hand ist und bleibt. Eine Privatisierung wird es mit mir nicht geben“, rief Herzing den anwesenden Mitgliedern zu. Der Vorsitzende des Klinikum-Betriebsrats, Andreas Parr, war ebenfalls vor Ort und brachte seine Einschätzungen und die Stimmung der Belegschaft in die Debatte mit ein. Neben rechtlichen Gründen, die gegen den Plan der Geschäftsführung sprechen, brachten die Mitglieder vor allem Aspekte der Gerechtigkeit in die Diskussion ein.
Auf Basis dieses konstruktiven Austauschs wurde der Initiativantrag einstimmig von den Mitgliedern angenommen. Damit hat die SPD die Reihen geschlossen und wird nun auf Basis des einstimmig beschlossenen Antrags einen Eilantrag für die Sitzung des Aschaffenburger Stadtrats am Montag, den 15. Juli 2024 erstellen und einbringen. Manuel Michniok, ebenso Mitglied des Stadtrats, versprach: „Wir werden alles geben, die Rückkehr in den Tarifvertrag zu erzielen. Denn die wahren Leistungsträger*innen in unserem Land sitzen nicht in den Chefetagen, sondern an der Kasse, im Vorzimmer oder in der Buchhaltung. Sie stehen am Fließband, hinterm Tresen, in der Werkstatt oder arbeiten im Klinikum und kümmern sich um unsere Gesundheit. Der Wohlstand unserer Region wird hier vor Ort von uns erwirtschaftet – von fleißigen Menschen, die es verdient haben, dass diese Leistung gewürdigt wird. Die Beschäftigten des Klinikums haben sich gute Arbeitsbedingungen durch den Tarifvertrag verdient. Dafür kämpfen wir.“
Der Parteitag hat gezeigt, dass die SPD in der Lage ist, kritisch mit eigenen Entscheidungen umzugehen und diese gemeinsam mit ihren Mitgliedern zu korrigieren. Ihre Stärke liegt darin, gerade in schwierigen Zeiten zusammenzustehen und ihrer Entschlossenheit, sich für soziale Gerechtigkeit und Solidarität einzusetzen.
Eilantrag Stadtratsantrag Tarifvertrag im Klinikum (PDF, 49 kB)
