Einfache Parolen sind keine Lösung
SPD-Mitgliederversammlung diskutierte über Wohnen, Verkehr und Integration
Gut besucht war eine Mitgliederversammlung des SPD-Stadtverbands Aschaffenburg. Im vollbesetzten Veranstaltungsraum in der SPD-Geschäftsstelle diskutierten die Genossen über die aktuellen Herausforderungen in den Bereichen Verkehr, Wohnen und Integration, mit denen sich die Aschaffenburger Kommunalpolitik in den kommenden Jahren auseinandersetzen muss.
Der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Wolfgang Giegerich stellte den Anwesenden die Entwicklung des Wohnungsmarktes der vergangenen Jahre vor: auch wenn die Zahl der Wohngebäude und –einheiten in den letzten Jahren stetig gewachsen ist, wird für die Zeit bis 2030 ein Bedarf an 4600 zusätzlichen Wohnungen prognostiziert. „Wir haben einen vielgestaltigen Wohnungsmarkt, für den wir beispielsweise Sozialwohnungen oder Studentenwohnungen brauchen. Vor allem brauchen wir einen bezahlbaren Geschosswohnungsbau!“, erklärte Giegerich. Die Stadt erteile jedes Jahr zahlreiche Baugenehmigungen, die Frage sei aber, ob diese Neubauten die Situation entlasten würden. Wichtig sei auch eine Durchmischung des Wohnraums, so Giegerich: „Die Stadtbau alleine kann das aber nicht stemmen.“ Die SPD-Stadtratsfraktion drängt auf eine Umsetzung der bei der Kommunalwahl 2014 selbst gesteckten Ziele. Auch die Möglichkeit, ob die z.B. in München praktizierte sozial gerechte Bodennutzung für Aschaffenburg geeignet sein könnte, wurde diskutiert.
Einhellig wurde von den Anwesenden die Meinung geäußert, dass schnell Konzepte erarbeitet werden müssen. Stadtrat Karl-Heinz Stegmann (Strietwald) sprach dabei das Problem der Grundstückspreise an: so verkauft die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) ihre Grundstücke häufig mit hohem Gewinn. Stegmann verwies auf ein Konzept der SPD-Stadtratsfraktion, nach dem die Stadt eine Zusammenarbeit mit den Bauträgern suchen soll, damit die Schaffung von günstigem Wohnraum bei Neubauprojekten fixiert wird, wenn ein Bauträger städtischen Grund erwirbt. Guido Knörzer vom Ortsverein Stadtmitte fragte nach der Möglichkeit eines Junktims beim Neuverkauf von Grundstücken, um den sozialen Wohnungsbau anzukurbeln: entweder bauen die neuen Eigentümer in einem bestimmten Zeitraum, oder sie müssen eine Abgabe bezahlen. „Es gibt zwei konkrete Maßnahmen, die möglichst schnell realisiert werden müssen, um die Situation auf dem Wohnungsmarkt zu entspannen“, erklärte Oberbürgermeister Klaus Herzog: „Erstens müssen die 30 Prozent sozialer Wohnungsbau im Gebiet Anwandeweg möglichst schnell kommen, und zweitens der soziale Wohnungsbau im Bereich Würzburger Straße auf den jetzigen BImA-Flächen.“
Dr. Erich Henke, der Vorsitzende des Stadtverbands, gab im Folgenden einen Überblick über die Aufgaben in der Verkehrspolitik, vor allem im Innenstadtbereich. Er wies auf die für 2017 geplante Eröffnung der Bahnparallele hin, welche die Schließung des Stadtrings bedeutet. Henke konnte dank aktueller Zahlen eine deutliche Entlastung des Innenstadtbereichs durch den Ring zeigen. „Wir stehen jetzt vor der Frage, wie wir den Verkehr in den nächsten Jahren steuern können“, gab der Stadtverbandsvorsitzende zu bedenken. Wichtig sei die Ausarbeitung eines Nahverkehrsplans und eines Radwegekonzepts. Der Vorsitzende des Ortsvereins Damm Uwe Flaton forderte, dass z.B. Falschparker konsequenter sanktioniert werden müssen, um den Verkehrsfluss zu verbessern: „Busse und Fahrradfahrer brauchen freie Bahn, damit sie schneller durchkommen als Autos!“ Auch Guido Knörzer betonte mit Verweis auf andere Städte, dass das Auto in der Stadt nicht der Normalfall sein sollte, insbesondere da auch der stehende Verkehr Probleme schaffe. Oberbürgermeister Herzog war die grundsätzliche Frage auf, wie man den Quell- und Zielverkehr im Innenstadtbereich gestalten will. „Wir können heute nur Denkanstöße geben“, betonte Erich Henke. Er versprach aber, das Verkehrsthema – und auch die Frage des Wohnungsbaus – in weiteren Veranstaltungen zu vertiefen.
Abschließend äußerte sich Klaus Herzog am Beispiel der Integration von Flüchtlingen zum Thema Sozialpolitik. Dabei warnte er eindrücklich vor der momentan großen autoritären Versuchung: „Rechtspopulisten wie die AfD nutzen all diese drängenden Fragen im Wohnungsbau oder in der Sozialpolitik, um mit einfachen Parolen und Schlagwörtern Stimmen zu sammeln. Dem müssen wir uns mit konsequenter Arbeit entgegenstellen und echte Lösungen anbieten!“ Herzog betonte die gute Arbeit, die das Bildungsbüro der Stadt Aschaffenburg bei der Beschulung von minderjährigen Flüchtlingen leistet. Auch bei der Ausbildung und der Arbeitsvermittlung lobte Herzog den Einsatz der Aschaffenburger Behörden, auch wenn in vielen Fällen die Voraussetzungen für eine sofortige Arbeitsaufnahme nicht gegeben seien. Explizit dankte der Oberbürgermeister der SPD-Stadtratsfraktion für ihre Unterstützung bei der Aufstockung des Verwaltungspersonals: „Die Grünen wollten diese zwingend notwendige Maßnahme verhindern!“
In der Diskussion wurde betont, dass nicht nur von den neu Ankommenden Bereitschaft zur Integration erwartet werden kann, sondern dass auch die aufnehmende Gesellschaft Integration zulassen und ermöglichen muss. Allseits gelobt wurde das große Engagement von Ehrenamtlichen bei der Aufnahme von Flüchtlingen – über 300 Aschaffenburgerinnen und Aschaffenburger engagieren sich hier. Die Stadträtin Karin Pranghofer brachte die Möglichkeit von assistierten Ausbildungen ins Spiel, um die berufliche Integration von Flüchtlingen voranzubringen. „Unsere Stadt hat eine gute soziale Durchmischung“, erklärte der Oberbürgermeister. „Und wir haben die Aufgabe, diese zu bewahren.“