„Keine geistigen Brandstifter auf dem Aschaffenburger Faschingsumzug!“ - SPD gegen die Teilnahme von „Aschaffenburg steht auf!“ beim Faschingsumzug
Verfassungsfeinde und Gegner unserer demokratischen Grundordnung haben auf dem Aschaffenburger Faschingsumzug nichts verloren. Deshalb fordert die SPD Aschaffenburg die Stadtverwaltung sowie beteiligte Faschingsorganisationen dazu auf, die sog. „Aschaffenburg steht auf!“-Gruppierung vom Aschaffenburger Faschingsumzug auszuschließen.
„Der Faschingsumzug dient dieser Gruppierung lediglich als Plattform, um ihre verfassungsfeindliche Ideologie gesellschaftsfähig zu machen. Wer gemeinsam mit Rechten, Verschwörern und Reichbürgern auf die Straße geht, hat in Aschaffenburg keinen Platz. Hier benötigt es klare Kante!“, begründet Manuel Michniok, SPD Vorsitzender und Stadtrat, die Position.
Trotz der vermeintlich demokratischen Grundsätze der Gruppierung, die sie auf ihrer Homepage und Faschingsumzugsanmeldung propagieren, konnten wir in Aschaffenburg bereits die aggressive Stimmung der Demonstrationsteilnehmer*innen erleben. Auch Oberbürgermeister Jürgen Herzing wurde einst am Rande einer solchen unangemeldeten Demo aggressiv angegangen und bedroht, was zu einer rechtskräftigen Verurteilung und einer Haftstrafe geführt hat. „Nicht ohne Grund wird die Querdenkerszene inzwischen vom Verfassungsschutz beobachtet. So wurde unter anderem zu gewaltsamen Aktionen gegen staatliche Einrichtungen, gegen die staatliche Infrastruktur oder gegen staatliche Repräsentanten aufgerufen. Das belegt, welchen geistigen Brandstiftern wir mit einer Faschingsumzugsbeteiligung hier Tür und Tor öffnen würden. Die Teilnahme ist nicht gleichzusetzen mit der Beteiligung von politischen Parteien oder Gruppen, die mit Witz Kritik am aktuellen politischen Geschehen äußern, denn diese bewegt sich immer auf der Grundlage unserer demokratischen Grundordnung. Das darf nicht in Frage gestellt werden!“, führt Manuel Michniok weiter aus.
„Aus diesen Gründen fordern wir die städtische Verwaltung und beteiligte Faschingsorganisationen dazu auf, diese Gruppierung vom Faschingsumzug auszuschließen. Dies dient dem Schutz unserer Demokratie sowie auch den faschingsbegeisterten Menschen in unserer Innenstadt, die wir nicht den Aggressionen und Provokationen aussetzen möchten“, begründet Dr. Erich Henke, Vorsitzender der SPD Stadtratsfraktion die Positionen der Partei.
Bereits im vergangenen Jahr, als pandemiebedingt der Faschingsumzug abgesagt werden musste, hatte die Querdenkerszene zu einem eigenen Umzug mit Kostümen etc. aufgerufen und damit für große Irritationen bei den Faschingsvereinen gesorgt. Daraufhin hatten sich die Vereine von dieser Demonstration distanziert. Dies sei laut SPD auch in diesem Fall notwendig. Auch aus anderen Städten, wie beispielsweise Würzburg, ist bekannt, dass es zur Strategie dieser Gruppierungen gehört, solche Faschingsumzüge für ihre Zwecke auszunutzen. Dadurch wird versucht, ihr Gedankengut salonfähig zu machen und bis in die Mitte unserer Gesellschaft vorzudringen. „Mit diesem Vorgehen versuchen Feinde unserer Demokratie gezielt das gesellschaftliche Klima in Aschaffenburg zu vergiften. Dies dürfen wir als starke Stadtgesellschaft nicht zulassen und muss gemeinsam verhindert werden. Wir laden alle gesellschaftlichen Akteure wie Vereine, Kirchen, Organisationen, Gewerkschaften und demokratische Parteien dazu ein, gemeinsam mit uns an einem Strang zu ziehen und Haltung zu zeigen“, schließt Manuel Michniok ab.
Für die SPD Aschaffenburg und SPD Stadtratsfraktion Aschaffenburg
Manuel Michniok, Vorsitzender SPD Aschaffenburg
Dr. Erich Henke, Vorsitzender SPD Stadtratsfraktion Aschaffenburg
--Update 16.02.23 - 16:33 Uhr: Die Teilnahme durch diese Gruppierung am Aschaffenburger Faschingsumzug wurde inzwischen durch die Stadtverwaltung untersagt--