Radentscheid Bayern: Erstes Zwischenziel erreicht!
Insgesamt haben in Bayern mehr als 100.000 Menschen die Zulassung des Radentscheids unterstützt, in der Stadt Aschaffenburg waren es 850 Menschen und 1200 im Landkreis Aschaffenburg.
Damit hat das Bündnis Radentscheid Bayern, zu dem regional auch die SPD Aschaffenburg und die Jusos Aschaffenburg gehören, in nur vier Monaten viermal so viele Unterschriften gesammelt, wie für die Zulassung des Volksbegehrens nötig sind.
In über 100 Städten, Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften übergaben Radentscheid-Aktive ihrer Stadtverwaltung Unterschriftenbögen zur Prüfung, ebenso in Aschaffenburg. „Für Bayern ist der Erfolg ein wichtiges Signal, denn der Radverkehr und dessen Förderung sind wichtige Themen für die Bürger*innen. Dies muss auch von unserer Staatsregierung endlich anerkannt werden", so die SPD Vorsitzende Sophie Peter. Gültig sind alle Unterschriften von Wahlberechtigten zur bayerischen Landtagswahl. Im Anschluss an die Prüfung durch die Kommunen gehen die gesammelten Unterschriften an das bayerische Innenministerium, das über die Zulassung und die 14-tägige Eintragungsfrist für das eigentliche Volksbegehren entscheidet. Voraussichtlich im Frühjahr oder Sommer 2023 sind die Wahlberechtigten in Bayern dann aufgerufen, sich in ihrem Rathaus für den Radentscheid Bayern einzutragen.
„Wir sind begeistert über die breite Unterstützung in Stadt und Landkreis Aschaffenburg. Eine deutliche Ansage sind die 100.000 Unterschriften für den Radentscheid in ganz Bayern. Wir wünschen uns, dass die Staatsregierung den Willen der Bürger:innen ernst nimmt und mit einem Radgesetz endlich den notwendigen Rahmen für eine echte Radverkehrsförderung schafft”, sagt Tino Fleckenstein (ADFC) vom lokalen Bündnis Aschaffenburg Stadt und Land für den Radentscheid Bayern.
Mehr dazu unter www.radentscheid-bayern.de
