Wir haben im Radverkehr drastischen Nachholbedarf! – Podiumsdiskussion zum Volksbegehren Radentscheid Bayern ein voller Erfolg
Am Freitagabend des 14. Aprils fand in der GESTA e.V. die Podiumsdiskussion „Verkehrswende statt Radwegende“ statt. Sie zum Ziel hatte, auf den aktuellen Stand des Volksbegehrens aufmerksam zu machen und über das Umsetzen einer dringend notwendigen Verkehrswende zu sprechen Auf das Podium eingeladen hatte das lokale Bündnis des Radentscheids Bayern folgende Experten und Politiker*innen: Prof. Dr. Jürgen Follmann (Hochschule Darmstadt), Dennis Handt (VCD), Julian Dalberg (FDP), Martina Fehlner (SPD), Monika Hartl (Grüne), Maili Wagner (FW). Moderiert wurde die Diskussion von Sina Gold (Hessischer Rundfunk). Von der CSU kamen im Vorfeld der Veranstaltung eine Reihe von Absagen.
Insgesamt nahmen rund 100 Teilnehmer:innen an der Veranstaltung teil. Eingeleitet wurde die Diskussion mit einer kurzen Inforunde zum Radentscheid durch unseren regionalen Bündnisleiter Tino Fleckenstein (ADFC) und einer kurzen Vorstellungsrunde. Diese zeigte, dass das Grundziel des Radentscheids (die Steigerung des Radverkehrsanteils auf 25% bis 2030) zwar von den Politiker*innen unterstützt wird, es aber unterschiedliche Meinungen darüber gibt, wie dieses erreicht werden solle. So äußerte sich Maili Wagner (FW) beispielsweise dazu, dass die Kommunen durch den Vorschlag des Radentscheids zu stark belastet würden. Sie plädiere für eine bessere Zusammenarbeit zwischen Fahrradverbänden und der Landespolitik. Dieser Aussage stimmte ebenfalls Julian Dalberg (FDP) zu. Auf dem Podium machte sich Widerspruch breit. Martina Fehlner (SPD) und Monika Hartl (Grüne) betonten, das ihr eingebrachter Gesetzesentwurf durch die Mehrheit der Parteien CSU und Freie Wähler im März 2022 abgelehnt wurde und dass der Radentscheid ein demokratischer Weg ist, um die Ziele weiter voranzubringen.
Auch die Aussage, dass sich ja bereits zwei Radschnellwege (Hanau – Aschaffenburg und im Aschafftal) in der Umsetzung befinden würden, führte sowohl auf dem Podium als auch aus dem Publikum zu Protest. Bisher gäbe es hier nur Machbarkeitsstudien und eine Grobplanung der Verläufe. Prof. Dr. Follmann berichtete aus Darmstadt über Praxisbeispiele, die zu einer Steigerung des Radverkehrsanteils auf 25% führten. Er betonte den Lernprozess und die notwendige Motivation, die für solch einen Erfolg notwendig sind. Dazu vertrat Follmann den Ansatz, dass man mit schnell realisierbaren Teilabschnitten beim Bau von Radwegen beginnen solle, anstatt auf das Ende der Planungsprozesse zu warten, die bis zu zehn Jahren dauern können. Die Kritik, dass die Kommunen zu sehr belastet würden, wurde von Dennis Handt (VCD) aufgegriffen, denn „genau das ist der Kern des Problems“. Das vom Radentscheid vorgeschlagene Radgesetz beinhaltet die Forderung, dass das Land Verantwortung übernehmen solle, um die Kommunen zu entlasten. Zudem sei der „Ausbau des Radverkehrs viel billiger als für den Autoverkehr“. Diese Aussage erfuhr regen Beifall. Dennis Handt schloss damit ab, dass wir „einen drastischen Nachholbedarf haben und drastische Maßnahmen brauchen“. Die erste Runde wurde mit einer Fragerunde abgerundet, in der Uwe Flaton (SPD-Stadtratsfraktion) zu mehr Mut zur Umsetzung aufrief. In der zweiten Runde ging es um das Thema Verkehrssicherheit. Hierzu fragte die Moderatorin Sina Gold das Publikum, wer sich beim Radfahren sicher fühle. Dies wurde nur von einigen älteren Personen positiv beantwortet: Eine deutliche Mehrheit der Anwesenden fühlt sich als Radfahrer:innen nicht sicher. Auch Unfälle hatten schon viele Teilnehmer:innen. erlebt Prof. Follmann leitete hierzu ein, dass neben infrastrukturellen Veränderungen im Straßenverkehr auch eine andere Kultur des Miteinander geschaffen werden müsse. Monika Hartl (Grüne) betonte die Wichtigkeit eines Tempolimits auf 30 km/h innerorts und weiterführende Verkehrsbildung, um Gleichberechtigung und Sicherheit zu schaffen und wurde hier von Prof. Follmann bestätigt. Gemeinsame Zonen, so Martina Fehlner (SPD), seien hier ein gutes Beispiel in Aschaffenburg. In diesem Kontext wurde die Umsetzung der Straßenverkehrsordnung in Aschaffenburg von Dennis Handt (VCD) als „wild wild West“ beschrieben. Dies löste eine hitzige Diskussion in der Fragerunde aus. Bürgermeister Eric Leiderer (SPD) betonte in seinem Kommentar, dass dies ein „systemisches Problem“ sei. Insgesamt war man sich einig, dass die Gesellschaft mitgenommen werden müsse, um eine Verkehrswende zu schaffen. Auch herrschte Konsens darüber, dass eine Verkehrswende ein wichtiges und richtiges Ziel ist, um ein lebenswertes Bayern für die Zukunft zu schaffen. Dies bildete den nach zwei Stunden den Abschluss der Podiumsdiskussion. Viele Anwesende nutzten im Anschluss die Gelegenheit, das Thema mit den Teilnehmer:innen in kleinen Gruppen weiter zu vertiefen und sich darüber auszutauschen.
Das lokale Bündnis zum Radentscheid wartet nun auf die finale Entscheidung des bayerischen Verfassungsgerichtshof, die bis zum 12. Juni erfolgen muss. Sie sind jedoch optimistisch, dass es vor der Landtagswahl in diesem Jahr zum Volksbegehren kommt. Die Veranstaltung zeigte, dass es eine große Zustimmung und großes Interesse gibt. Diese Energie wird dann benötigt, wenn alle landtagswahlberechtigen Bürger:innen dazu aufgerufen sind, in ihrem Rathaus ihre Stimme für den Radentscheid abzugeben, und dabei eine Million Stimmen erreicht werden müssen. Weitere Infos unter www.radentscheid-bayern.de.
Kontakt: Sophie Peter, Regionales Team Radentscheid Bayern, SPD Aschaffenburg, sophie.peter@spd-aschaffenburg.de