SPD Aschaffenburg fordert Konsequenzen aus der Maaßen Affäre
Am 21. September hat der Vorstand des SPD Stadtverbandes getagt und sich mit der Situation rund um die Versetzung von Herrn Maaßen befasst. Diese Situation ist für uns nicht tragbar. Deshalb wurde folgender Antrag einstimmig beschlossen:
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Eine Fortführung der Großen Koalition mit Horst Seehofer als Bundesminister des Innern ist mit den Zielen und Wertevorstellungen einer sozialdemokratischen Politik in der Großen Koalition unvereinbar. Sollte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel Bundesinnenminister Horst Seehofer nicht entlassen, sind die roten Linien für eine Fortführung der Großen Koalition überschritten. In diesem Fall ist die Koalition mit der CDU/CSU aufzukündigen.
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Die Einberufung des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans Georg Maaßen zum Staatssekretär im Bundesministerium des Innern wird abgelehnt. Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung werden in der Kabinettssitzung dazu aufgefordert die Berufung abzulehnen.
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Der für Herbst 2019 angesetzte Parteitag zur Erneuerung der SPD soll vorgezogen werden und im Zeitraum nach der hessischen Landtagswahl bis spätestens Ende erstes Quartal 2019 ausgerichtet werden. Außerdem sind bei diesem Parteitag Neuwahlen der Parteiführung durchzuführen.
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Natascha Kohnen wird als Landesvorsitzende der BayernSPD und stellvertretende Parteivorsitzende dazu aufgefordert, auf die Punkte 1 und 2 innerhalb des Parteivorstandes der SPD konkret hinzuwirken.
Begründung:
Die Mitglieder der SPD haben in ihrer Mitgliederbefragung für die Große Koalition votiert, weil seitens des Parteivorstandes mit nennenswerten Veränderungen im Bereich der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, Rentenpolitik, der Frage nach der Schaffung bezahlbaren Wohnraums und der Finanzpolitik argumentiert wurde. Zu Beginn der Legislaturperiode konnten einige unserer Forderungen umgesetzt werden. Seit Beginn ist jedoch eine vernünftige Regierungsarbeit nicht möglich, weil diese durch das Verhalten des Bundesinnenministers blockiert wird.
Darüber hinaus ist auch in der politischen Debattenkultur eine Verschiebung ins rechte politische Spektrum festzustellen. Durch immer neue Forderungen des Bundesinnenministers nach einer Verschärfung des Asylrechts gepaart mit einem Sprachgebrauch, der eher dem rechtspopulistischen als konservativen politischen Spektrum entspricht, ist eine Verschiebung in der Wahrnehmung für reale politische Herausforderungen eingetreten.
Gerade die Selektivität der Äußerungen des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans Georg Maaßen anlässlich der sog. „Menschenjagd“ in Chemnitz zeugt von einer verschobenen Wahrnehmung. Nicht etwa die rechtsextremen Ausschreitungen und der staatliche Kontrollverlust in Chemnitz wurden zum Gegenstand der Auseinandersetzung erhoben, sondern die Definition darüber, was eine „Menschenjagd“ ist. Reale Probleme, wie der wachsende Rechtspopulismus und -extremismus, Ausländerfeindlichkeit und eine mögliche Durchsetzung des sächsischen Staatsapparates mit Mitgliedern der rechtsextremen Szene, wurden stattdessen übergangen. Welche Konsequenz hat das? Jeder und jede, der oder die ein potentielles Opfer der Rechtsextremen in Chemnitz hätte sein können, durfte sich von höchsten Vetretern unseres Staates ungeschützt fühlen. Das ist ein Zustand, den die Sozialdemokratie niemals hingenommen hat und auch heute nicht hinnehmen darf.
Daher ist eine Einberufung Hans Georg Maaßens zum Staatssekretär nicht gerechtfertigt. Für Fehlverhalten eine Beförderung zu erhalten, ist mit dem Anstandsgefühl der Bürgerinnen und Bürger unvereinbar. Die SPD ist es, die im bayerischen Landtagswahlkampf „Anstand“ plakatiert, deswegen muss sie in der Person der bayerischen Landesvorsitzenden Natascha Kohnen auch für Anstand einstehen. Wir begrüßen, dass Natascha Kohnen eben dies mit ihrem Brief an Andrea Nahles bereits eingefordert hat und schließen uns diesem vollumfänglich an.