Gutachten auf Initiative der SPD: Stadt Aschaffenburg spart Millionen Steuergelder
Im Rahmen der Schlossufersanierung soll am Aschaffenburger Mainufer ein Regenüberlaufbecken mit Pumpstation errichtet werden. Seit 2020 wird gebaut, doch immer wieder kommt es zu Undichtigkeiten in der Baugrube und dadurch zu teuren Verzögerungen.
Um zu klären, wer dafür verantwortlich ist und die dadurch entstehenden Mehrkosten zu tragen hat, hatte die Stadt Aschaffenburg gemeinsam mit den beteiligten Baufirmen im März 2022 ein Gutachten in Auftrag gegeben. Diesem Gutachten zufolge seien die Undichtigkeiten auf ein sich verwirklichendes Baugrundrisiko zurückzuführen und daher die Folgekosten zu 100 % von der Stadt Aschaffenburg zu tragen. Diese Einschätzung löste im Stadtrat große Verwunderung aus, da der schwierige Untergrund, der auch Kriegsschutt aus dem zweiten Weltkrieg beinhaltet, vor Baubeginn bekannt und auch fraktionsübergreifend bei diversen Sitzungen thematisiert worden war.
Auf Initiative der SPD-Stadtratsfraktion wurden deshalb zwei weitere Gutachten – ein fachliches und ein juristisches – in Auftrag gegeben, deren Ergebnisse nun vorliegen. Unabhängig voneinander bescheinigen sie Fehler bei der Auswahl des Bohrverfahren. Die durch die Verzögerungen und Schäden entstandenen Kosten sind demnach nicht von der Stadt Aschaffenburg zu tragen.
„Dem Erstgutachten zufolge wären Millionen Steuergelder in den „Main-Sand“ gesetzt worden. Deshalb war es wichtig, dass die SPD-Stadtratsfraktion die Beauftragung weiterer Gutachten angeregt hat. Dadurch haben wir den Bürgerinnen und Bürgern Millionen gespart“, machte der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Erich Henke in der jüngsten Sitzung des Planungs- und Verkehrssenats deutlich.
Wie geht es weiter? Ein Sanierungskonzept mit dem Ziel einer wasserdichten Baugrube liegt bereits vor. „Nun gilt es, eine Lösung mit den Baufirmen zu finden, damit das Konzept schnell umgesetzt werden kann und die Mainuferumgestaltung schnell voranschreitet – aber keine Lösung um jeden Preis“, sagte Dr. Erich Henke. Ebenfalls auf Initiative der SPD wird die Stadt auf diesem Weg weiter von den rechtlichen und fachlichen Gutachtern begleitet.
Auch wenn die Bestellung weiterer Gutachten zum Teil in der Öffentlichkeit und der Berichterstattung kritisch gesehen wurde, erwies sie sich als der einzig richtige Weg. „Wir sind froh, dass wir mit diesem Vorgehen die Aschaffenburger Bürgerinnen und Bürger vor einer Millionenbelastung bewahren und ihre Steuergelder schützen konnten“, so Dr. Erich Henke zum Abschluss der Sitzung.