SPD-Stadtratsfraktion beantragt: Sofortige und fristlose Kündigung des Betreibervertrages des Schlachthofs

21. Juli 2023

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„Aufgrund der eklatanten und nicht zu akzeptierenden Verstöße gegen das Tierwohl und Tierschutzgesetz, sowie mangelnder Zuverlässigkeit des Betreibers, beantragt die SPD-Stadtratsfraktion die fristlose und sofortige Kündigung des Betreibervertrages“, fordert SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Erich Henke als Reaktion auf die aktuellen Geschehnisse im Schlachthof. Ein Eilantrag der SPD-Stadtratsfraktion wurde bereits bei der Aschaffenburger Stadtverwaltung eingereicht.

Die massiven Verstöße wurden aufgrund einer unangemeldeten Kontrolle der Bayerischen Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (KBLV) aufgedeckt. Aktuell wurde der Betrieb des Schlachthofes, welcher durch die AB Schlachthof GmbH & Co. KG betrieben wird, untersagt. Main Echo und Süddeutsche Zeitung berichteten.

Der SPD-Eilantrag möchte den Sachverhalt nächstmöglich im Stadtrat behandeln und so für die Transparenz sorgen, welche bei solchen massiven Verstößen unbedingt geboten ist.

Die Bürgerinnen und Bürger vertrauen darauf, dass im Schlachthof auf das Tierwohl streng geachtet wird. Zahlreiche regionale Metzgereien beziehen ihr Fleisch vom Schlachthof.

Bei der Beratung im Stadtrat muss die künftige Vorgehensweise und Lösungen erarbeitet werden.

Hier gehts zum Eilantrag der SPD-Stadtratsfraktion