Meilenstein für gute Arbeitsbedingungen und faire Entgelte: Stadtrat beschließt wegweisenden Tariftreue-Antrag
Im Aschaffenburger Stadtrat wurde ein wegweisender überfraktioneller Antrag von SPD, Grüne, KI und UBV angenommen, der die Vergabe öffentlicher Aufträge neu regelt. Künftig sollen diese nur noch an Unternehmen gehen, die Tarifverträge anwenden und ihren Beschäftigten gute Arbeitsbedingungen sowie faire Entgelte bieten. Der Beschluss stellt einen Meilenstein für die Förderung von guten Arbeitsbedingungen dar und ist vergleichbar mit einem Tariftreuegesetz.
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Manuel Michniok, betont die Bedeutung dieses Schrittes: "Die SPD setzt sich gemeinsam mit den Gewerkschaften für gute Arbeit am bayerischen Untermain ein. Dieser Beschluss ist das Ergebnis einer engen Zusammenarbeit mit dem DGB, und wir danken den Gewerkschaften für ihre Initiative. Der gestrige Beschluss ist ein Meilenstein für gute Arbeitsbedingungen und zeigt unser starkes Engagement für die Beschäftigten in unserer Region."
Der beschlossene Antrag "Zeitgemäße Tarif-, Sozial- und Nachhaltigkeitsstandards bei öffentlichen Auftragsvergaben" legt klare Grundsätze fest, die die Vergabepraxis der Stadt Aschaffenburg nachhaltig beeinflussen sollen. Dazu gehören unter anderem die Anwendung von Tarifverträgen als Ausführungskriterium, jährliche Berichterstattung über die Anwendung von Tariftreue, Sozial- und Nachhaltigkeitsstandards sowie stichprobenartige Überprüfungen zur Einhaltung dieser Standards.
Manuel Michniok erläutert weiter: "Mit diesem Beschluss setzen wir uns nicht nur für die individuellen Rechte der Beschäftigten ein, sondern tragen auch zu einer Stärkung der gesellschaftlichen Strukturen bei. Tarifverträge schützen nicht nur die Entlohnung und die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten, sondern haben auch positive Auswirkungen auf die Sozialversicherungen und die kommunalen Steuereinnahmen. Dieser Beschluss ist ein klares Signal dafür, dass wir als Stadt Aschaffenburg unsere wirtschaftliche Kraft gezielt für soziale Verantwortung einsetzen."
Der Beschluss geht über die geltenden europäischen und bundesdeutschen Rahmenbedingungen hinaus und trägt der besonderen Verantwortung der Stadt Aschaffenburg bei der Vergabe von Aufträgen Rechnung. Die Einbeziehung von Tarif-, Sozial- und Nachhaltigkeitsstandards in die Vergabepraxis wird dazu beitragen, nicht nur die Interessen der Beschäftigten zu schützen, sondern auch ökologische Aspekte und Lebenszykluskosten zu berücksichtigen.
Abschließend betont Manuel Michniok: "Wir sind stolz darauf, mit diesem Beschluss Vorreiter zu sein. Die Stadt Aschaffenburg setzt sich beim Land Bayern für ein Landestariftreue- und Vergabegesetz ein, und wir hoffen, dass auch andere Kommunen unserem Beispiel folgen. Dies ist ein bedeutender Schritt auf dem Weg zu fairen und nachhaltigen Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten in unserer Region."