„Wir dürfen den Rechten nicht den Platz überlassen!“ - Gemeinsam für eine starke Demokratie eintreten
Am 17. Februar lud die SPD Aschaffenburg zu ihrem Neujahrsempfang in den Cranach-Saal der Stadthalle ein und begrüßte ca. 300 SPD-Mitglieder sowie Gäste mit roten Nelken, um gemeinsam den Start ins Jahr 2024 gebührend zu feiern. Der Neujahrsempfang stand ganz im Zeichen des Rechtsrucks in der Gesellschaft. „Der Rechtsruck, von dem wir sprechen, ist keine bloße politische Entwicklung, die wir am Rande beobachten können. Nein, er ist eine gesellschaftliche Entwicklung und ernsthafte Bedrohung für unsere Grundwerte und Normen. Es ist eine Entwicklung, die nicht nur die politische Landschaft verändert, sondern auch unser tägliches Zusammenleben beeinflusst, und das nicht nur unmittelbar, sondern langfristig“, erklärten die beiden SPD-Vorsitzenden Dr. Sophie Peter und Manuel Michniok bereits in der Eröffnungsrede.
Hauptredner Etris Hashemi hatte kurzfristig abgesagt, jedoch eine Videobotschaft geschickt. Er appellierte an die Vorreiterrolle der Gewerkschaften und der SPD für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und dem Kampf gegen Rechtsextremismus. Man dürfe keinen rechtspopulistischen Trend nachlaufen, diese gefährden den Wirtschaftsstandort Deutschland. „Deutschland ist seit Jahrzehnten Migrationsland. Nur durch Zuwanderung lässt sich der Fachkräftemangel, der unseren Wohlstand und das Rentensystem gefährdet, beheben“, erklärte Hashemi. Die Folgen dieses nun wieder salonfähigen völkischen Denkens in einem Land wie Deutschland, das glaubt, den Nationalsozialismus überwunden zu haben, seien verheerend: „Dieser Rassismus bewirkt, dass ausländische Fachkräfte aus allen Teilen der Bundesrepublik abwandern oder erst gar nicht nach Deutschland kommen. Das kann sich Deutschland nicht leisten.“ Darüber hinaus fördere auch die Nichtanerkennung von ausländischen universitären Abschlüssen den Nährboden für Rassismus, der als letzte Konsequenz Tote habe. Hashemi hat selbst am eigenen Leib erfahren, welche Konsequenzen ein Rassismus hat, der von Behörden nicht ernsthaft verfolgt werde. Die im nachfolgenden Redner:innen mahnten ebenfalls den gemeinsamen Kampf gegen Rechtsextremismus an. Bürgermeister Eric Leiderer hob die Bedeutung Europas hervor: „Sollte Trump im Herbst die Präsidentschaftswahl in den USA gewinnen, stehen wir vor einer Zeitenwende. Dann ist die Zugehörigkeit zur EU wichtiger denn je.“ Er rief dazu auf, gemeinsam gegen Rechtsextremisten und Demokratiefeinde einzustehen. Auch Martina Fehlner, MdL, betonte, dass Überparteilichkeit notwendig sei, um die Angriffe gegen die Demokratie und die freiheitlichen Grundwerte abzuwehren. „Wir haben ein starkes Gemeinwesen, womit wir für eine gerechtere, bessere und friedlichere Welt kämpfen können“, stellte Fehlner fest. Des Weiteren hob Bernd Rützel, MdB, die Bedeutung des Ehrenamts hervor. Rützel war ebenso der Meinung, dass Menschen mit Migrationshintergrund wichtig für die Wirtschaft seien. „Beim Gedenktag am 27. Januar im Deutschen Bundestag wurde deutlich: Die größte Katastrophe des 20. Jahrhunderts hat nicht erst mit Auschwitz begonnen. Sie begann schon mit Ausgrenzung und Wegschauen. Heute sind wir wieder an einem Punkt, bei dem es wichtig ist, als Zivilgesellschaft hinzuschauen und Ausgrenzung entgegen zu treten. Demokratie ist anstrengend“, beschrieb Rützel. Der anschließende Stehempfang wurde zum regen Austausch über politische Themen genutzt.
