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Plenarrede zum Thema Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz – GKV-VSG)
Am 05. März sprach ich zum Thema Gesundheitsvorsorge im Plenum des Deutschen Bundestages: wir werden unter Anderem den Zugang zur …
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Jusos Bayern: "Mehr Frauen in die Politik!"
Zum internationalen Frauentag am 8. März erklären Carolin Hagl, Theresa Nöth und Laura Wallner für die Frauenkommission der Jusos Bayern: • …
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Umsetzung der Mietpreisbreme nicht torpedieren (3)
Der wohnungspolitischer Sprecher Andreas Lotte über das neue Besteller-Prinzip bei den Maklergebühren. …
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Umsetzung der Mietpreisbreme nicht torpedieren (2)
Wohnungspolitischer Sprecher Andreas Lotte: Gesetz muss flächendeckend in Bayern angewendet werden und nicht nur in einigen wenigen …
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Umsetzung der Mietpreisbreme nicht torpedieren (1)
Wohnungspolitische Sprecher Andreas Lotte: Gesetz muss zügig von der Staatsregierung umgesetzt werden. …
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SPD warnt Staatsregierung: Umsetzung der Mietpreisbreme nicht torpedieren
Wohnungspolitiker Lotte: Epochale Verbesserungen für Mieter in Ballungsgebieten - Unverschämte Abzocke durch Makler wird beendet …
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Die Mietpreisbremse kommt – das ist ein guter Tag für alle Mieterinnen und Mieter!
Am Donnerstag, den 05.03.2015 stimmte der Deutsche Bundestag dem Gesetzentwurf von Heiko Maas, Bundesminister der Justiz und für …
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Terminerinnerung: SPD-Regionalkonferenzen in Oberbayern, Ober- und Unterfranken
Wie vor einem Jahr versprochen stellt sich die SPD-Spitze nach einem Jahr Große Koalition den Fragen der Basis. Der Parlamentarische …
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Bernd Rützel: Solidarische Tarifpolitik stärken
Zur heutigen Einbringung des Gesetzesentwurfs zur Regelung der Tarifeinheit erklärt der zuständige Berichterstatter der AG Arbeit und …
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Behördenverlagerung ist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein
418 Beamte und 500 Studierende werden künftig neu im Regierungsbezirk Oberfranken angesiedelt. Das verkündete Heimatminister Markus Söder …
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